Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche mit der

BlueBottle GmbH, Rübezahlweg 8A, 83052 Bruckmühl

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE367533868

eingetragen im Handelsregister unter HRB 291684 beim Amtsgericht München (im Folgenden: “BlueBottle“, „der Anbieter“, „wir“, „uns“, etc.)

als Lieferantin/Leistende/Bereitstellerin der Produkte geschlossenen Verträge über die Leistung bzw. Bereitstellung von digitalen Produkten und Dienstleistungen (Anwendung zur Verwaltung von Inhalten und Informationen).

Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

BlueBottle (“BlueBottle“, “Wir”, “Wir”, “Unser”, “Unternehmen”) entwickelt Anwendungen (“Unsere Produkte”). Die Website von BlueBottle https://bluebottle.gg (die “Website”), alle anderen Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Desktop Anwendungs (die “Anwendung”) und alle als Teil davon angebotenen Inhalte, werden hierin zusammenfassend als “Dienste” bezeichnet und Ihnen von BlueBottle angeboten. Unsere Produkte bieten Inhalte, Funktionen, Funktionen und andere Informationen und Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf virale, einbettbare oder anwendungs-/gerätebasierte Funktionen und zugehörige Technologie, auch wenn über das Internet, mobile oder andere Geräte (zusammenfassend “Unsere Dienste”) zugegriffen wird. Abonnenten, Kontoinhaber, Kunden, Benutzer und andere, die die Dienste herunterladen, darauf zugreifen, sie nutzen, kaufen und/oder abonnieren (“Sie”), stimmen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”) zu. Indem Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, bestätigen Sie, dass Sie allein für Ihren Gesundheitszustand verantwortlich sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Dienste und sind eine Bedingung für Ihre Nutzung der Dienste.

Durch die Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie unsere Produkte und Dienstleistungen nicht nutzen. BlueBottle behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Eine aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der offiziellen Website von BlueBottle verfügbar sein. Alle Änderungen treten sofort nach der Veröffentlichung in Kraft. Durch die weitere Nutzung unserer Produkte stimmen Sie den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

2.1.1. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde unter Bezug auf diese AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet, E-Mail) erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung unter Angabe des/der Preise/s zusammengefasst sind.

2.1.2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch BlueBottle zustande. Als Annahme des Angebots gilt die Zugangsbestätigung, wenn darin nichts Gegenteiliges erklärt wird. Als Annahme gilt auch der Beginn der Ausführung der Dienstleistung. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei BlueBottle abgerufen werden.

2.1.3. Soweit verfügbar, wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert bzw. erbracht. 2.1.4. Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt sein, da die angebotenen Dienstleistungen und Produkte nicht für Kinder geeignet sind. Durch die Nutzung dieser Website oder der Anwendung stimmen Sie den hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Wenn Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie diese Website oder die Anwendung nicht nutzen. Soweit das Einverständnis eines oder aller Erziehungsberechtigten aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, erklärt der minderjährige Kunde, dass das Einverständnis der/des Erziehungsberechtigten vorliegt.

2.2.1. League Broadcast Die Anwendung dient zur generierung von Overlays und Statistiken für Esports Videospiele.

2.3.1. Leistungsübergabepunkt für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen ist der Router-Ausgang des von BlueBottle genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen. In aller Regel ist für die Inanspruchnahme der internetbasierten Dienstleistungen/Lieferungen die technische Voraussetzung auf Seiten des Kunden ein Internetzugang per ISDN oder höherwertig.

2.3.2. Für die Systemumgebung beim Kunden ist BlueBottle nicht verantwortlich. Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er über die erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt. BlueBottle behält sich vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen jederzeit zu ändern und an neue technische Entwicklungen anzupassen. Dies kann dazu führen, dass sich auch die technischen Anforderungen an den Kundenzugang ändern. Der Kunde ist für die Anpassung seines Zugangsrechners an die geänderten Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich. Über bevorstehende Änderungen wird BlueBottle solche Kunden, die einen Vertrag über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen abgeschlossen haben, innerhalb angemessener Frist im Voraus informieren. BlueBottle wird die Änderungen im Rahmen dessen halten, was für die Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von BlueBottle zumutbar ist.

2.3.3. BlueBottle bemüht sich darum, die Datenbanken vor dem Einschleusen von Viren, Trojanern und Schadsoftware jeder Art zu schützen. Dennoch kann BlueBottle nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten oder Dokumententeilen diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. BlueBottle haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren beim Kunden entstehen.

3.1. Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum des Abschlusses einer solchen Vereinbarung kostenlos und ohne Angabe von Gründen von der Vereinbarung über den Kauf digitaler Inhalte zurückzutreten.

4.1. Internet-basierte Dienstleistungen werden über Online-Kundenkonten abgewickelt.

4.2. Die Nutzung von Online-Kundenkonten setzt zwingend eine Registrierung der auf der entsprechenden Website abgefragten Daten des Kunden voraus. BlueBottle kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird, was z.B. bei eröffneten Insolvenzverfahren oder negativer Bonität oder schlechten Zahlungserfahrungen der Fall ist sowie bei Betrugsversuchen oder Missbrauch.

4.3. Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter von BlueBottle sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Im Übrigen ist BlueBottle berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet gegenüber BlueBottle bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

5.1. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. BlueBottle ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per E-Mail zugesandt werden.

5.2. Bei einer Zahlung über den Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Ltd., Judd House, 18-29 Mora Street, London, EC1V 8BT, United Kingdom gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.paddle.com/legal/terms). BlueBottle speichert keine Informationen zur Zahlung.

5.4. Die Lieferung/Dienstleistung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Die in der Rechnung angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

5.6. Preiserhöhungen: Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte in angemessener Weise anzupassen. 

5.7. Die Abonnementgebühr enthält möglicherweise keine anwendbaren lokalen Steuern (z. B. Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer), die Ihnen gegebenenfalls auf dem Zahlungsbildschirm mitgeteilt werden, bevor Sie Ihr Abonnement bezahlen. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, alle anfallenden Steuern zu zahlen. 

5.8. Alle Abonnements werden für den gleichen Zeitraum wie der Zeitraum Ihres ursprünglichen Abonnements verlängert (z.B. wenn Sie ein 1-Monats-Abonnement kaufen, wird es um einen weiteren Monat verlängert, die auf der Grundlage einer monatlichen Standardgebühr berechnet werden), es sei denn, Sie kündigen Ihr Abonnement, bevor es abläuft.

5.9. Wenn Sie ein Abonnement über die Anwendung erwerben, wird die Zahlung von Ihrer Kredit-/Debitkarte, nachdem Sie eines unserer Abonnements ausgewählt und Ihren Kauf bestätigt haben. Bezahlte Abonnements verlängern sich automatisch, es sei denn, die automatische Verlängerung ist deaktiviert, bis sie im Abschnitt Abonnements verwalten Ihrer Kontoeinstellungen gekündigt werden. Sie werden nicht mehr als 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen kostenpflichtigen Abonnementzeitraums belastet. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, bedeutet dies, dass die automatische Verlängerung deaktiviert wird, aber Sie haben weiterhin Zugriff auf alle Ihre Abonnementfunktionen für die verbleibende Zeit Ihres aktuellen Zeitraums.

5.10. Um zu vermeiden, dass Ihnen Gebühren in Rechnung gestellt werden, kündigen Sie Ihr Abonnement mindestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Zeitraums. Wenn Sie ein Abonnement kündigen, können Sie Ihr Abonnement immer noch für die Zeit verwenden, die Sie bereits bezahlt haben. Die Kündigung Ihres Abonnements bedeutet, dass die automatische Verlängerung deaktiviert wird, aber Sie haben für die verbleibende Zeit Ihres aktuellen Zeitraums weiterhin Zugriff auf alle Ihre Abonnementfunktionen.

Bei Verkauf an Endkunden verbleibt das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei BlueBottle. Während des Bestehens dieses Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch BlueBottle nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern. Alle Texte, Grafiken, Designs, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Datenzusammenstellungen und Informationen (“Inhalte”), die in unseren Produkten und Dienstleistungen enthalten sind, sind geistiges Eigentum von BlueBottle (oder gehören dazu) und sind durch Urheberrechtsgesetze geschützt. Alle Logos und Marken, die in unseren Produkten und Dienstleistungen angezeigt werden, sind eingetragene Marken oder Marken von BlueBottle. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BlueBottle dürfen keine Marken verwendet werden, außer um die damit verbundenen Produkte oder Dienstleistungen zu identifizieren. Unsere Produkte und alle damit verbundenen Software sowie alle Patentrechte (einschließlich Patentanmeldungen und -offenlegungen), Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Know-how und alle anderen geistigen Eigentumsrechte daran oder in Bezug darauf (einschließlich abgeleiteter Werke) sind und bleiben ausschließliches Eigentum von BlueBottle oder seinen Lizenzgebern.

8.1. Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

8.2. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist BlueBottle nach eigener, innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, insbesondere auch der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch BlueBottle, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

9.1. Die Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. BlueBottle haftet nicht für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit oder rechtlich zulässige Umsetzbarkeit der in den Produkten/Dienstleistungen enthaltenen Informationen.

9.2. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet BlueBottle nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit hafteten, ist die Haftung von BlueBottle auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von BlueBottle auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. BlueBottle haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9.4. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von BlueBottle wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.5. BlueBottle ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder Dienstunterbrechungen, die von Zeit zu Zeit bei der Verwendung unserer Produkte auftreten, einschließlich solcher aufgrund von Software-, Hardware- oder Stromausfällen oder Problemen auf der Ebene des Mobilfunkanbieters. Darüber hinaus ist BlueBottle nicht verantwortlich für die Produkte und Dienstleistungen, die von anderen bereitgestellt werden, einschließlich der Mobiltelefone oder drahtlosen Datennetze des Benutzers. BlueBottle behält sich nach eigenem Ermessen das Recht vor, Betriebssysteme auf der Grundlage kommerzieller Faktoren hinzuzufügen oder zu entfernen, die es für relevant hält, wie z. B. die Nutzung, Einführung und Attraktivität des Betriebssystems.

BlueBottle beachtet die Vorschriften des anwendbaren deutschen und EU-Datenschutzrechts sowie sonstiger einschlägiger Gesetze mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

BlueBottle hat das Recht bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Plattform veröffentlichten Regeln Kunden zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen und/oder Benutzerkonten und/oder Funktionen jederzeit einzuschränken oder zu löschen.

12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von BlueBottle ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. BlueBottle ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. BlueBottle ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 14.03.2025